RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 24.07.2024 03:09:29)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. November 2011, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 22.
22.
2. Stammstrecke
Vorfinanzierung durch die Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass
Schreiben des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern, Horst
Seehofer, in dem er ausführt, die Landeshauptstadt München solle sich aufgrund des Nutzens der 2. Stammstrecke an einer Vorfinanzierung in Höhe von rund 350 Millionen Euro am Bau der 2. Stammstrecke beteiligen.
Inhalte
Darlegung der Haltung der Landkreise des Münchner Verkehrsverbundes (MVV) zu einer Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke und dazugehörige Argumente; Haltung der Landeshauptstadt München.
Entscheidungs-vorschlag
Die Landeshauptstadt München lehnt, zusammen mit den Landkreisen Bad Tölz - Wolfratshausen, Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, München und Starnberg, eine Vorfinanzierung der 2. Stammstrecke unter Verweis auf die eindeutigen, im Vortrag genannten, gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen ab.
Unabhängig von der ablehnenden Haltung gegenüber einer auch rechtlich nicht darstellbaren Vorfinanzierung, bekräftigt die Landeshauptstadt München die Bedeutung und Notwendigkeit der 2. Stammstrecke für die Metropolregion München. Sie erwartet eine baldige Lösung der Finanzierungsfragen von Bund, Freistaat Bayern und Deutsche Bahn AG, damit die Realisierung entsprechend dem Zeitplan lückenlos fortgeführt werden kann.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Vorfinanzierung 2. Stammstrecke, S-Bahn, S-Bahn-Stammstrecke