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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 19. Januar 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Entfernung von Zigarettenautomaten in der Öffentlichkeit (Ziff. 2 des Antrages)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01054 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern
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08-14 / E 01054 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01054 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 20 - Hadern
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, ob aus rechtlicher Sicht die Entfernung von Zigarettenautomaten, welche in der Öffentlichkeit aufgestellt sind, in Betracht kommt.
Entscheidungsvorschlag
Es wird davon Kenntnis genommen, dass es keine gesetzliche Handhabe gibt, welche das generelle, vom konkreten Einzelfall losgelöste Entfernen von Zigarettenautomaten aus der Öffentlichkeit ermöglichen würde.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Zigarettenautomat, Entfernen