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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 8. März 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Konzept Soziale Mietobergrenzen
Energetische Sanierung sozialverträglich machen!
Antrag Nr. 08-14 / A 00743 ................................
Mietobergrenzen bei ALG II/Grundsicherung zukunftsfest
gestalten!
Antrag Nr. 08-14 / A 00744 ........................................
Wartezeit für Sozialwohnungen für behinderte Menschen
in Münchner Heimen
Auftrag aus der Sitzung des Sozialausschusses vom 09.06.2005
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08-14 / A 00744 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 00743 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
- Auftrag an das Sozialreferat, mit den Beteiligten (insbesondere GWG, GEWOFAG, Kommunalreferat) die künftige Höhe der Mietobergrenzen nach dem KSM, die sozialverträgliche Umsetzung eventueller, sich aus energetischer Sanierung ergebender Mieterhöhungen und eventueller, Erhöhung der Mietobergrenzen bei
SGB II und SGB XII abzustimmen
- Anwendung der Wartezeit für Sozialwohnungen für behinderte Menschen in Münchner Heimen
Entscheidungsvorschlag
- Auftrag an das Sozialreferat, mit den beteiligten Stellen abzuklären,
- ob und ggf. in welcher Höhe die Mietobergrenzen nach dem KSM neu festzusetzen sind,
- ob und ggf. bis zu welchen Beträgen die Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft Im SGB II und im
SGB XII angehoben werden sollen und
- ob die Einkommensgrenzen und die Regeln zur Einkommensberechnung im KSM auf die aktuell gültigen Regelungen des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG) umgestellt werden sollen;
- Fortführung der bisherigen Handhabung der Wartezeitregelungen auch für behinderte Menschen in Münchner Heimen
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- KSM / Konzept Soziale Mietobergrenzen
- energetische Sanierung
- Wartezeit
- Menschen mit Behinderungen