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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 8. März 2012, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Höhe der Regelsätze nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Erhöhter Regelsatz der Stadt München im SGB XII Antrag Nr. 08-14 / A 03054 .................................. Erhöhung Regelsätze SGB XII als freiwilige Leistung? Antrag Nr. 08-14 / A 03056 ..................................... Antrag des Seniorenbeirats aus der Plenumssitzung am 15.02.2012

  • 08-14 / A 03056 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03054 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 08769 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03054 von Herrn StR Christian Müller, Frau StRin Dr. Constanze Söllner-Schaar, Frau StRin Verena Dietl, Herrn StR Siegfried Benker, Frau StRin Gülseren Demirel, Frau StRin Jutta Koller vom 24.01.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03056 von Herrn StR Marian Offman vom 24.01.2012 - Antrag des Seniorenbeirats aus der Plenumssitzung am 15.02.2012 Inhalt - Erhöhung der Regelsätze in München ab 01.04.2012 - Gutachten durch den Paritätischen Gesamtverband - Erlass einer Verordnung nach § 98 der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG) - Mehrkosten durch die Regelsatzerhöhung Entscheidungsvorschlag - Die Erhöhung der Sozialhilferegelsätze wird in der Vollversammlung des Stadtrates am 21.03.2012 behandelt. - Die Anträge Nr. 08-14 / A 03054 und Nr. 08-14 / A 03056 sind geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Regelbedarfsstufen - Regelsatz Landkreis München - Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG) - Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze (AVSG)

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)