HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 01.06.2024 06:08:37)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 18. April 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Tariftreue bei öffentlichen Vergaben - auch in Bayern! Antrag Nr. 08-14 / A 02742 von DIE LINKE vom 01.09.2011 Landesvergabegesetz für Bayern Antrag Nr. 08-14 / A 03039 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Helmut Schmid und Herrn StR Horst Lischka vom 17.01.2012

  • 08-14 / A 02742 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03039 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 08144 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Mit o. g. Stadtratsanträgen soll der Oberbürgermeister aufgefor-dert werden, sich für den Erlass eines Bayerischen Landesverga-begesetzes mit Regelungen zur Tariftreue einzusetzen. Inhalt: Dem Stadtrat wird über das sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 und die Problematik der (europa-) rechtskonformen Umgestaltung der Tariftreueregelun-gen in den Landesvergabegesetzen berichtet. In der Vorlage wird die Einschätzung des Beirats für Beschaffungswesen und Auf-tragsvergaben des Deutschen Städtetags zu den bestehenden und geplanten Landesvergabegesetzen bekannt gegeben. Entscheidungsvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die zuständigen Stel-len auf Landes- und Bundesebene zu appellieren, dass sich die-se für den Erlass eines Bayerischen Landesvergabegesetzes bzw. für vergaberechtliche Regelungen auf Bundesebene einset-zen. Diese sollen Bestimmungen zur Einhaltung von Mindestlöh-nen und die Möglichkeit zum Einfordern von Tariftreueerklärun-gen bei öffentlichen Vergaben enthalten. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Vergabe, Tariftreue, Mindestlohn

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)