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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. April 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Tariftreue bei öffentlichen Vergaben - auch in Bayern!
Antrag Nr. 08-14 / A 02742 von DIE LINKE vom 01.09.2011
Landesvergabegesetz für Bayern
Antrag Nr. 08-14 / A 03039 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Christian Amlong, Frau StRin Bettina Messinger, Herrn StR Helmut Schmid und Herrn StR Horst Lischka vom 17.01.2012
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08-14 / A 02742
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03039
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 08144
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit o. g. Stadtratsanträgen soll der Oberbürgermeister aufgefor-dert werden, sich für den Erlass eines Bayerischen Landesverga-begesetzes mit Regelungen zur Tariftreue einzusetzen.
Inhalt:
Dem Stadtrat wird über das sog. Rüffert-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 03.04.2008 und die Problematik der (europa-) rechtskonformen Umgestaltung der Tariftreueregelun-gen in den Landesvergabegesetzen berichtet. In der Vorlage wird die Einschätzung des Beirats für Beschaffungswesen und Auf-tragsvergaben des Deutschen Städtetags zu den bestehenden und geplanten Landesvergabegesetzen bekannt gegeben.
Entscheidungsvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an die zuständigen Stel-len auf Landes- und Bundesebene zu appellieren, dass sich die-se für den Erlass eines Bayerischen Landesvergabegesetzes bzw. für vergaberechtliche Regelungen auf Bundesebene einset-zen. Diese sollen Bestimmungen zur Einhaltung von Mindestlöh-nen und die Möglichkeit zum Einfordern von Tariftreueerklärun-gen bei öffentlichen Vergaben enthalten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vergabe, Tariftreue, Mindestlohn
