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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. April 2012, 19:30 Uhr
(TO freigegeben)
Gremium:
BA 18 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte "Gartenstadt", Naupliastraße 2, 81547 München
TOP 4.
4.
(E) Ortsbildschutz zur Sicherung der örtlichen Lebensqualität;
Einführung einer Schutzkategorie für ortsbildprägende Gebäude
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01161 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching - am 10.11.2011
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08-14 / E 01161 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Empfehlung wird die Stadt München aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine Schutzkategorie für Gebäude eingeführt wird, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen. „Es dürfen nicht nur „Museumstaugliche“ Gebäude oder Gebiete (Denkmal- und Ensembleschutz) geschützt werden. Wichtig sind auch Bauten die das Ortsbild positiv beeinflussen und die Lücken zwischen den Baudenkmälern auffüllen und für ein insgesamt lebenswertes Ortsbild sorgen.“
Inhalte
Es wird festgestellt, dass für die Einführung einer Schutzkategorie für Gebäude, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen, keine Rechtsgrundlage besteht. Die Einführung einer solchen Schutzkategorie könnte nur in Form einer Rechtsnorm geschehen; diese müsse jedoch auch die Grundrechte beachten, insbesondere das Grundrecht auf Eigentum. Die Voraussetzungen für den Erlass einer neuen Rechtsnorm auf kommunaler Ebene liegen jedoch nicht vor.
Entscheidungsvorschlag
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen, wonach die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer Schutzkategorie, die das Ortsbild im positiven Sinne prägen, nicht vorliegen.
Die Empfehlung ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
„Ortsbildschutz“,
„Einführung einer Schutzkategorie“