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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 12. Juni 2012, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Erstellung einer Satzung o.ä.
insbesondere für den Bereich Pasinger Bahnhof Vorplatz
Antrag Nr. 08-14 / A 01386
von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Frau Stadträtin Ursula Sabathil und Herrn Stadtrat Tobias Weiß
vom 04.03.2010
-
08-14 / A 01386 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 01386:
Die rechtliche Situation und die Zuständigkeiten für die Bereiche
um den Pasinger Bahnhof, den Fuß- und Radwegtunnel und
die Pasing Arcaden sollen eindeutig geregelt werden.
Inhalt
Die wesentlichen Flächen liegen im Eigentum privater Grundeigentümer
und damit in deren Zuständigkeit.
Im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft werden sie durch eine
einheitliche Hausordnung geregelt.
Auf öffentlich gewidmeten Flächen kommt der Erlass einer Satzung
nicht in Betracht.
Entscheidungsvorschlag
Von der Sach- und Rechtslage wird Kenntnis genommen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bahnhofsvorplatz Pasing
- Alkohol
- Hausrecht
- Fahrräder
- Pasinger Bahnhofsplatz