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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. Juni 2012, 14:15 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Bauausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Erstellung einer Satzung o.ä. insbesondere für den Bereich Pasinger Bahnhof Vorplatz Antrag Nr. 08-14 / A 01386 von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Frau Stadträtin Ursula Sabathil und Herrn Stadtrat Tobias Weiß vom 04.03.2010

08-14 / A 01386 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 07315 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 01386: Die rechtliche Situation und die Zuständigkeiten für die Bereiche um den Pasinger Bahnhof, den Fuß- und Radwegtunnel und die Pasing Arcaden sollen eindeutig geregelt werden. Inhalt Die wesentlichen Flächen liegen im Eigentum privater Grundeigentümer und damit in deren Zuständigkeit. Im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft werden sie durch eine einheitliche Hausordnung geregelt. Auf öffentlich gewidmeten Flächen kommt der Erlass einer Satzung nicht in Betracht. Entscheidungsvorschlag Von der Sach- und Rechtslage wird Kenntnis genommen. Gesucht werden kann auch nach: - Bahnhofsvorplatz Pasing - Alkohol - Hausrecht - Fahrräder - Pasinger Bahnhofsplatz

Beschluss.pdf (nach Antrag)