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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 16. Mai 2012, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gro�er Sitzungssaal

TOP 7.

7.
Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern; Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2012 (Aktenzeichen: 4 BV 11. 1909)
08-14 / V 09341 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der LHM gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 22.03.2012 abgewiesen. Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei Einlegung Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)