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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 16. Mai 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Gro�er Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Versagung der Genehmigung für eine Übernachtungssteuer durch den Freistaat Bayern;
Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2012 (Aktenzeichen: 4 BV 11. 1909)
Kurzinfo:
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der LHM gegen den Freistaat Bayern wegen der Ablehnung der Genehmigung der Satzung zur Erhebung einer Übernachtungsteuer mit Urteil vom 22.03.2012 abgewiesen.
Darstellung der Entscheidungsgründe und Rechtsauffassung der Stadtkämmerei
Einlegung Rechtsbehelf gegen das Berufungsurteil des Bayerischen Verwaltungs-gerichtshofs.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Übernachtungsteuer, Genehmigung, Rechtsbehelf