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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 12. Juni 2012, 14:15 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 5.

5.
Änderung der Straßenreinigungssatzung bzw. der Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung der Landeshauptstadt München Antrag Nr. 08-14 / B 03412 des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann vom 25.10.2011 Verschmutzungsabgabe für Fast-Food-Betriebe (Ziffer 1 des Antrages) Empfehlung Nr. 08-14 / E 01155 der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 25 Laim am 15.11.2011
  • 08-14 / E 01155 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 03412 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 08433 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Der Bezirksaus­schuss 12 Schwabing-Freimann fordert für Unternehmen, die „to go“-Produkte vertreiben, einen Sonderbeitrag zu den Straßenreinigungs­gebühren. Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat eine Em­pfeh­lung beschlossen, wonach Fast-Food-Betriebe zu einer Ver­schmut­zungsabgabe herangezogen werden sollen. Inhalt: Erläuterung der Rechtssituation Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Eine Heranziehung der Betriebe zu Straßenreinigungsgebühren ist rechtlich nicht möglich. Gesucht werden kann auch nach: - Verpackungen - „to go“-Produkte - Imbissgaststätten
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)