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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Juni 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Änderung der Straßenreinigungssatzung bzw. der
Straßenreinigungs- und -sicherungsverordnung
der Landeshauptstadt München
Antrag Nr. 08-14 / B 03412 des Bezirksausschusses
des Stadtbezirkes 12 Schwabing-Freimann
vom 25.10.2011
Verschmutzungsabgabe für Fast-Food-Betriebe
(Ziffer 1 des Antrages)
Empfehlung Nr. 08-14 / E 01155
der Bürgerversammlung des Stadtbezirks 25 Laim
am 15.11.2011
-
08-14 / E 01155 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
-
08-14 / B 03412 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Der Bezirksausschuss 12 Schwabing-Freimann fordert für
Unternehmen, die „to go“-Produkte vertreiben, einen Sonderbeitrag
zu den Straßenreinigungsgebühren.
Die Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 25 Laim hat eine
Empfehlung beschlossen, wonach Fast-Food-Betriebe zu einer
Verschmutzungsabgabe herangezogen werden sollen.
Inhalt:
Erläuterung der Rechtssituation
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen.
Eine Heranziehung der Betriebe zu Straßenreinigungsgebühren
ist rechtlich nicht möglich.
Gesucht werden kann auch nach:
- Verpackungen
- „to go“-Produkte
- Imbissgaststätten