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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. Juli 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Bezirksausschüsse in "Stadtteilräte" umbenennen
BA-Antr. Nr. 08-14/ B 03414 des Bezirksauschusses 4 Schwabing-West vom 26.10.2011
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08-14 / B 03414
(Typ: BA-Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 09480
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag des Bezirksausschusses 4 Schwabing-West, sich dafür einzusetzen, dass die Bezeichnung „Bezirksausschüsse“ durch „Stadtteilräte“ ersetzt wird.
Inhalt:
Bereits 1996 wurde ein ähnlicher Antrag im Stadtrat behandelt. Die beschlossene Initiative an den Freistaat wurde vom Bayerischen Staatsministerium des Innern nicht aufgegriffen. An der Sach- und Rechtslage hat sich seither nichts geändert. Der aktuelle Antrag des BA 4 wird von 22 der 25 Bezirksausschüsse abgelehnt.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag des Bezirksausschusses 4 wird nicht entsprochen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Bezirksausschuss, Stadtteilrat
