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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 4. Juli 2012, 09:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 19.

19.
Kostenerhebung im Genehmigungsfreistellungsverfahren nach der Bayerischen Bauordnung Antrag auf Änderung des Kommunalen Kostenverzeichnisses (Anlage zur Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München

08-14 / V 09600 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Anlässlich eines Berichts des Revisionsamtes hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung zwei weitere Amtshandlungen in das Kommunale Kostenverzeichnis aufgenommen im Zusammenhang mit dem Freisstellungsverfahren nach der Bayerischen Bauordnung Inhalte Bauvorhaben im Landschaftsschutzgebiet Isarauen stellen in aller Regel ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Die Unterrichtung der Bezirksausschüsse ist sicher gestellt. Eine Einbindung des ehrenamtlichen Stadtrates durch Vorlage im Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung könnte künftig entfallen. Entscheidungsvorschlag Die Satzung zur Änderung der Kostensatzung wird nach Antrag geändert. Für Erklärungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung, dass ein Bauvorhaben gemäß den Vorgaben eines Bebauungsplanes als sog. „Freisteller“ ohne Durchführung eines Baugenehmigungsverfahrens druchgeführt werden kann (Art. 58 Abs. 3 Satz 4 BayBO) werden zukünftig Gebühren im Höhe von 35 – 75 Euro erhoben. Gesucht werden kann im RIS auch nach Kostensatzung, Freistellungsverfahren, Art. 58 BayBO

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)