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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 10. Juli 2012, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Straßenausbaubeitragssatzung
Umfang und Inhalt der Satzungstatbestände
sowie Vollzugspraxis des Baureferates
08-14 / V 09668
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Bekanntgabe im nichtöffentlichen Teil der Bauausschuss-Sitzung
gemäß Rechnungsprüfungsausschuss-Beschluss vom 29.03.2012
Inhalt
Darstellung des Vollzuges der Straßenausbaubeitragssatzung
durch das Baureferat;
Darstellung der Gründe gegen eine Verschärfung der
Satzungstatbestände
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass das
Baureferat weiterhin an seiner strikt rechtsstaatlichen
Vollzugspraxis des Straßenausbaubeitragsrechts sowie am Vorrang
des Substanzerhalts von Ortsstraßen vor deren Erneuerung,
insbesondere einschließlich des Einbaus von Tragdeckschichten
als Unterhaltsprovisorien, festhält.
2. Die geltende Straßenausbaubeitragssatzung wird nicht durch
eine Ausweitung der Beitragstatbestände bzw. eine Erhöhung
der Beitragssätze verschärft.
Gesucht werden kann auch nach:
- Bayerisches Kommunalabgabengesetz
- Satzungsvollzug
- Beitragstatbestände
- Straßenbau
- Straßenausbau
