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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 11. Juli 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Verbot der Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadträte
Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der BP vom 05.03.2012
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08-14 / A 03151 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen.
Inhalt:
Rechtliche Bewertung des Antrags.
Entscheidungsvorschlag:
Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung