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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 20. September 2012, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 18.

18.

Zweckentfremdungsverbot in Bayern erhalten Antrag Nr. 08-14 / A 03086 ...........................

08-14 / A 03086 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09774 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03086 von Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek, Frau StRin Irene Schmitt, Frau StRin Ulrike Boesser, Frau StRin Regina Salzmann, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Oliver Belik, Herrn StR Christian Müller, Herrn StR Dr. Reinhard Bauer, Frau StRin Bettina Messinger vom 03.02.2012 Inhalt - Die Landeshauptstadt München fordert vom Bayerischen Gesetzgeber die Verlängerung des bis 30.06.2013 befristeten Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG). Entscheidungsvorschlag - Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Fraktionen des Bayerischen Landtages aufzufordern, sich für eine Verlängerung des oben genannten Gesetzes einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Zweckentfremdungsverbot

Beschluss.pdf (siehe Beschlusseite)