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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 24. Juli 2012, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 7.

7.
München spricht sich gegen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus! Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eingegangen am 03.05.2012

  • 08-14 / A 03541 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03288 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09781 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag der ÖDP „München spricht sich gegen Europäischen Stabilitäts-mechanismus (ESM) und Fiskalvertrag aus!“ Darstellung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Fiskalvertrags – Dem Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012, eine Resolution durch den Münchner Stadtrat an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu verabschieden, dass sie den dauerhaften „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ und den Fiskalvertrag nicht ratifizieren sollen, kann nicht entsprochen werden. – Der Antrag Nr. 08-14/ A 03288 der ÖDP vom 03.05.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Fiskalvertrag, Europäischer Stabilitätsmechanismus, ESM

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)