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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 25. Juli 2012, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 5.

Verbot der Annahme von Geschenken für ehrenamtliche Stadträte Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der BP vom 05.03.2012

08-14 / A 03151 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09737 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03151 der Bayernpartei vom 05.03.2012, wonach die "Richtlinien zum Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken" auch für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder gelten sollen. Inhalt: Rechtliche Bewertung des Antrags. Entscheidungsvorschlag: Dem Antrag kann aus rechtlichen Gründen nicht entsprochen werden. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ehrenkodex, Ehrenordnung, Korruption, Amtsträger, Abgeordnetenbestechung

Beschluss.pdf (nach Antrag )