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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 25. Juli 2012, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 15.

15.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Mit der Auszahlung der erhöhten Leistungen für Asylbewerber ruhig noch etwas warten Antrag Nr. 08-14 / A 03524 der BIA vom 20.07.2012
  • 08-14 / A 03524 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03558 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 09904 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2012 - Antrag Nr. 08-14 / A 03524 der BIA vom 20.07.2012 Inhalt - Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Entscheidungsvorschlag - Die Antragspunkte der BIA werden abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Asylbewerberleistungsgesetz - Taschengeld - Staatliche Gemeinschaftsunterkünfte
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)