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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 21. August 2012, 19:30 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
BA 18 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte "Gartenstadt", Naupliastraße 2, 81547 München

TOP 2.

2.
Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, § 34 BauGB dahingehend zu ändern, dass es Bundesländern u. Kommunen ermöglicht wird, örtlich bezogene Bauvorschriften (Satzungen/Gesetze) zu erlassen, die es gestatten, bodenrechtlich relevante, bauplanungsrechtliche Entscheidungen zu treffen. Aufforderung an den Bundesgesetzgeber, es durch entsprechende Gesetzesänderung den Bundesländern u. Kommunen zu ermöglichen, Satzungen/Vorschriften zu erlassen, die eine Regelung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gestatten; BA-Antrag Nr. 08-14 / B 03791 vom 21.03.12; Antwortschreiben des Referats für Stadtpl. u. Bauordnung vom 21.06.12 (neutrale Erledigung - vertagt aus der sitzung vom 17.07.12)
08-14 / B 03791 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)