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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. September 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
„Wir müssen genau hinschauen...“ - Abschlussbericht über die Stadtratsreise zum Thema „Rechtsextremismus“ vorlegen Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012
  • 08-14 / A 03409 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 09924 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012 Inhalt: Forderung nach einem Abschlussbericht zur Stadtratsreise und einer Nennung bestimmter personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer, von Kosten und substantiellen Erkenntnissen. Kosten: Auskünfte über die Kosten der Reise stehen nur dem Stadtrat als Gremium zu. Voraussetzung hierfür ist eine Beschlussfassung nach Art. 30 Abs. 3 GO. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag der BIA wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Rechtsextremismus, Stadtratsreise gegen Rechtsextremismus / Rechtspopulismus
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)