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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. September 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
„Wir müssen genau hinschauen...“ - Abschlussbericht über die Stadtratsreise zum Thema „Rechtsextremismus“ vorlegen
Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012
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08-14 / A 03409 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag Nr. 08-14 / A 03409 der BIA vom 26.06.2012
Inhalt:
Forderung nach einem Abschlussbericht zur Stadtratsreise und einer Nennung bestimmter personenbezogener Daten der Reiseteilnehmer, von Kosten und substantiellen Erkenntnissen.
Kosten:
Auskünfte über die Kosten der Reise stehen nur dem Stadtrat als Gremium zu. Voraussetzung hierfür ist eine Beschlussfassung nach Art. 30 Abs. 3 GO.
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag der BIA wird abgelehnt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Rechtsextremismus, Stadtratsreise gegen Rechtsextremismus / Rechtspopulismus