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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. Oktober 2012, 14:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 3.
3.
München tritt der Bürgerklage gegen ESM und Fiskalpaket bei
Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA
vom 23.07.2012, eingegangen am 23.07.2012
-
08-14 / A 03528
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10049
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Stadtratsantrag der BIA „München tritt der Bürgerklage gegen
ESM und Fiskalvertrag bei“
Die Landeshauptstadt München kann der „Bürgerklage“ nicht beitreten, da sich an der vom „Mehr Demokratie e.V.“ entworfenen Verfassungsbeschwerde nur natürliche Personen beteiligen können.
– Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 kann nicht entsprochen werden.
– Der Antrag Nr. 08-14 / A 03528 der BIA vom 23.07.2012 ist hiermit geschäfts-ordnungsmäßig erledigt.
– Der Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS auch nach Fiskalvertrag, ESM, Bürgerklage
