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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigung für kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen der Landeshauptstadt München
Kurzinfo:
Anlass:
Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen (KWBG) zum 01.08.2012.
Inhalt:
Neufestsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen für Bürgermeister und berufsmäßige Stadtratsmitglieder.
Gesamtkosten:
Monatlich 997,00 € bzw. 1.234,00 € je berufsm. Stadtratsmitglied.
Entscheidungsvorschlag:
Die monatlichen Dienstaufwandsentschädigungen für den Oberbürgermeister, die weiteren Bürgermeister und die berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden mit Wirkung vom 01.08.2012 gemäß Art.46 Abs.1 und 2 i.V.m. Anlage 2 KWBG auf die dort angegebenen Höchstsätze neu festgelegt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtratsentschädigung