RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 04.07.2024 17:17:05)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Oktober 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Dichtheitsnachweis
bei privaten Grundstücksentwässerungsanlagen
08-14 / V 10183
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Ersatz der alten DIN 1986-30 “Entwässerungsanlagen für Gebäude
und Grundstücke – Teil 30: Instandhaltung“ durch eine neue Norm
im Februar 2012.
Bekanntmachung eines neuen Musters für die gemeindliche Entwässe-
rungssatzung (EWS) durch das Bayerische Staatsministerium des Innern
vom 06.03.2012.
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg 9. Senat vom 10.01.2012.
Inhalt
Bezüglich des Dichtheitsnachweises von Grundstücksentwässerungs-
anlagen liegen eine neue DIN-Norm, eine neue Muster-Entwässerungs-
satzung und ein neues Gerichtsurteil vor. Hierüber wird der Stadtrat
informiert und die weitere Vorgehensweise festgelegt.
Entscheidungsvorschlag
Die Münchner Stadtentwässerung wird beauftragt, den Änderungsbedarf
der städtischen Entwässerungssatzung bezüglich der Dichtheitsprüfungen
aufgrund der neuen Norm, der neuen Muster-Entwässerungssatzung
und des OVG-Urteils dem Stadtrat im 1. Quartal 2013 im Zuge der
ohnehin geplanten Vorlage zu einem neuen Satzungstext vorzutragen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Abwasser
- Dichtheitsnachweis
- Grundwasserschutz
- Muster-Entwässerungssatzung
- Muster-EWS
