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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 4. Oktober 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Flughafen München GmbH (FMG):
Flughafen-Darlehen jetzt zurückzahlen
Antrag Nr. 08-14 / A 03400 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN vom 21.06.2012
Finanzierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke durch die Rückforderung des Flughafen-Darlehens realisieren
Antrag Nr. 08-14 / A 03417 von Herrn StR Alexander Reissl und Herrn StR Hans Dieter Kaplan vom 27.06.2012
Appell an Freistaat und Bundesregierung: Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke endlich sichern!
Antrag Nr. 08-14 / 03427 der Stadtratsfraktion der SPD vom 29.06.2012
Flughafendarlehen für die Finanzierung der U-Bahn verwenden
Antrag Nr. 08-14 / A03494 der Stadtratsfraktion der FDP vom 12.07.2012
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08-14 / A 03664
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03417
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03427
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03494
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03400
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10074
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Die Vorlage informiert über die notwendigen Voraussetzungen der Rückforderung der bei der Flughafen München GmbH bestehenden Gesellschafterdarlehen und der sich daraus ergebenden Finanzierungsmöglichkeit für die 2. Stammstrecke.
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen über die Rückforderung der an die FMG ausgereichten Gesellschafterdarlehen werden zur Kenntnis genommen.
2. Unter der Bedingung, dass der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland dies ebenfalls tun, schließt sich die Landeshauptstadt München dem Vorschlag des Ministerpräsidenten an, dass bei der FMG noch bestehenden Gesellschafterdarlehen zurückzufordern und zur Finanzierung der 2. Stammstrecke einzusetzen.
3. Der Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Landeshauptstadt München und die Vertreter im Aufsichtsrat der FMG – der Oberbürgermeister und der Referent für Arbeit und Wirtschaft – werden aufgefordert, den anderen Gesellschaftern die positive Haltung der Landeshauptstadt München mitzuteilen und auf eine entsprechende Beschlussfassung der Mitgesellschafter zu drängen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Flughafen-Darlehen, Rückforderung, 2. Stammstrecke, Teiltilgung
