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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. Oktober 2012, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Stadtentwässerungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Änderung der Entwässerungsabgabensatzung
Antrag Nr. 08-14 / A 03340
von Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer,
Herrn Stadtrat Dr. Reinhold Babor,
Herrn Stadtrat Otto Seidl und
Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
vom 08.05.2012
-
08-14 / A 03340
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10184
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsantrag zur Änderung der Entwässerungsabgabensatzung dahin,
im Falle von Miteigentum an Grundstücken nicht einen Eigentümer als
Gesamtschuldner, sondern jeden einzelnen Miteigentümer entsprechend
seinem Anteil zur Entwässerungsgebühr heranzuziehen.
Inhalt
Das Für und Wider der Regelungen wird aus der Sicht der Münchner
Stadtentwässerung erörtert.
Auf einen ablehnenden Stadtratsbeschluss zu einem Stadtratsantrag
mit vergleichbarer Zielsetzung aus dem Jahr 2009 wird hingewiesen und
das Ergebnis einer Städteabfrage dargestellt.
Entscheidungsvorschlag
Dem Antrag Nr. 08-14 / A 03340 wird nicht entsprochen.
Die Regelung des § 1 Abs. 3 Entwässerungsabgabensatzung, die die
bestehende Verwaltungspraxis der Münchner Stadtentwässerung ermöglicht,
bei der Festsetzung von Entwässerungsgebühren generell auf
das Rechtsinstitut der Gesamtschuldnerschaft zurückzugreifen, wird nicht geändert.
Gesucht werden kann auch nach:
- Gesamtschuldner
- Gesamtschuldnerschaft
- Gesamtschuldnerveranlagung
- Miteigentümer und Entwässerungsgebühr
- Teileigentümer und Entwässerungsgebühr
