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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 28. November 2012, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 57.
57.
Bundesauftragsverwaltung -
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Kommunalen Spielraum bei der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung sichern!
Antrag Nr. 08-14 / A 03573 .......................
Produkt 60 1.1.1, Hilfe zum Lebensunterhalt und
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
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08-14 / A 03573
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10419
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
- Bundesauftragsverwaltung ab 01.01.2013
- Antrag Nr. 08-14 / A 03573 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 01.08.2012
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze ab 01.01.2013
Inhalt
- Information über gesetzliche Neuregelungen in Zusammenhang mit der Bundesauftragsverwaltung
- Anhebung/Aufstockung der Regelsätze/Mehrbedarfe
- Regelbedarfsfestsetzungsverordnung
- Personalzuschaltung von 2 VZÄ für das SGB XII
Gesamtkosten
- maximal zusätzlich anfallende Kosten ab 2013:
+ 2,8 Mio. Euro
Entscheidungsvorschlag
- Der abweichenden Regelsatzfestsetzung wird zugestimmt.
- Der Beibehaltung der Regelbedarfsstufen 4 und 5 im Rahmen der Besitzstandswahrung wird zugestimmt.
- Aufträge an das Sozialreferat, sofern keine regionalen Regelsätze für das 4. Kapitel SGB XII festgelegt werden können inkl. Personalzuschaltung
- Aufhebung der Regelsatzfestsetzungsverordnung
- Erlass einer neuen Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Bundesauftragsverwaltung
- Regelsatz
- Regelsatzfestsetzungsverordnung
