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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 4.

Einrichtung von Stellen für die Rechtsabteilung des Amtes für Soziale Sicherung, Sachgebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung, BSHG-Fälle Produkte 1.1.1, 5.5.1, 5.6.2

08-14 / V 10531 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Die seit 2002 bestehende Prüfgruppe S-I-LR 4 (ehemals Sondergruppe Fallüberprüfung) mit dem Aufgabengebiet Fallüberprüfung, Qualitätssicherung, Korruptionsbekämpfung und Sicherung von offenen Forderungen aus BSHG-Fällen soll ab 01.01.2013 dauerhaft eingerichtet werden. Inhalt - Der Stadtrat wird über die Aufgaben des Sachgebiets und die Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf die Einnahmenerzielung informiert. Gesamtkosten 22.990 € 2013 und 2014 Entscheidungsvorschlag - Zustimmung zur Stelleneinrichtung, -entfristung und -finanzierung Gesucht werden kann im RIS auch unter: - S-I-LR 4 - Fallüberprüfung - Qualitätssicherung - Korruptionsbekämpfung - BSHG-Fälle

Beschluss.pdf (nach Antrag)