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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 20. November 2012, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Weiterführung der Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt
Sonderprogramm zur Sanierung der Münchner Straßen
Antrag Nr. 08-14 / A 02109
von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk,
Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer und Herrn Stadtrat Manuel Pretzl
vom 04.01.2011
-
08-14 / A 02109 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Auftrag aus dem Beschluss des Bauausschusses vom 06.03.2007
“Zusatzfinanzierung für den Straßenunterhalt“
Inhalt
Bericht über die Entwicklung des Zustandes
des Münchner Straßennetzes 2007 - 2011 und
Darstellung des Finanzbedarfes für die Jahre 2013 - 2017
Gesamtkosten
Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe von
10 Mio. Euro (2 Mio. Euro jährlich) für den Straßenunterhalt zusätzlich
bereitgestellt.
Entscheidungsvorschlag
1. Vom Vortrag wird zustimmend Kenntnis genommen.
Für die Jahre 2013 - 2017 werden zusätzliche Mittel in Höhe
von 2,0 Mio. Euro jährlich gezielt für den Straßenunterhalt in
Nebenstraßen eingesetzt. Dem Stadtrat werden im Anschluss
die Auswirkungen im Rahmen eines erneuten Straßenzustands-
berichtes dargestellt. Das Produktkostenbudget (Produkt 520201
„Bereitstellen von öffentlichen Verkehrsflächen“) erhöht sich in den
Jahren 2013 - 2017 zahlungswirksam um 2,0 Mio. Euro / Jahr.
2. Die erforderlichen Kassenmittel für das Jahr 2013 in Höhe von
2,0 Mio. Euro werden in den Schlussabgleich zum Haushaltsplan 2013
aufgenommen. Das Baureferat wird beauftragt, die Kassenmittel von
2,0 Mio. Euro / Jahr für die Folgejahre 2014 - 2017 zu den jeweiligen
Modellrechnungen zusätzlich anzumelden.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium,
da das Baureferat die Ausschreibung und Vergabe der Bauarbeiten
rechtzeitig durchführen muss, um die Kassenwirksamkeit der
Mittel zu gewährleisten.
4. Der Antrag Nr. 08-14 / A 02109 von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer und
Herrn Stadtrat Manuel Pretzl vom 04.01.2011 ist hiermit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Straßenunterhalt
- Straßenzustand