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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Ehrenordnung für die Mitglieder des Stadtrates Antrag Nr. 08-14 / A 01090 der Stadtratsfraktion der FDP vom 30.09.2009 Ehrenkodex für ehrenamtliche Stadträte Antrag Nr. 08-14 / A 03495 der Bayernpartei vom 11.07.2012 Transparenz stärken: Ehrenordnung für den Stadtrat beschließen Antrag Nr. 08-14 / A 03761 der Stadtratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen / Rosa Liste vom 26.10.2012

  • 08-14 / A 01090 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03498 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03909 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03495 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03761 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 09736 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Antrag der Stadtratsfraktion der FDP zur Einführung einer Ehrenordnung auf freiwilliger Grundlage. Inhalt: Darstellung der Sachlage. Rechtliche Bewertung des Antrags. Entscheidungsvorschlag: Der Antrag wird abgelehnt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Ehrenordnung, Ehrenkodex, Transparenz, Mandatsausübung

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)