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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 4. Dezember 2012, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Umweltschutzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Die Bundesregierung soll endlich die angekündigte Energiewende glaubwürdig umsetzen Antrag Nr. 08-14 / A 02964 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 07.12.2011
  • 08-14 / A 02964 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 10762 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag an den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Städtetages (DST), sich bei der Bundesregierung gegen weitere Einschnitte im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und für den Ausbau der Photovoltaik einzusetzen Inhalt Bericht über die einschlägigen Präsidiumsbeschlüsse des DST und den Einsatz im Gespräch der Umweltministerkonferenz mit den kommunalen Spitzenverbänden Entscheidungsvorschlag 1. Der Stadtrat nimmt vom Vortrag Kenntnis. 2. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, dem Stadtrat zu gegebener Zeit über die weitere Entwicklung bei Diskussion und Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende Bericht zu erstatten. 3. Der Antrag Nr. 08-14 / A 02964 ist damit geschäftsordnungs­gemäß erledigt. 4. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Energiewende, EEG, Erneuerbare Energien, Stromnetze, Stromspeicher
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)