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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 10. Januar 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Kein Schuldturm für Mieter! Antrag Nr. 08-14 / A 03755 ................................

08-14 / A 03960 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 03755 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10763 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03755 von DIE LINKE vom 23.10.2012 Inhalt - Mietrechtsreformgesetz - Unverhältnismäßige Belastung der Mieterinnen und Mieter durch vorgesehene Sicherungsanordnung (§§ 283 a und 940 a Abs. 3 ZPO) Entscheidungsvorschlag - Einsatz des Herrn Oberbürgermeisters für die Streichung beim anstehenden Mietrechtsreformgesetz der neu vorgesehenen §§ 283 a und 940 a Abs. 3 ZPO Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietrechtsreform - Mietnomaden - Mieterbund

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)