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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. Dezember 2012, 09:00 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München sowie der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 29.11.2012 a) Änderung der Beteiligungsrechte der Bezirksausschüsse im Bereich der SWM bei Veräußerungen von Immobilien BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03454 b) Kein Verkauf städtischer Grundstücke, ohne Zustimmung des zuständigen Bezirksausschusses, die sich für eine Gemeinbedarfsnutzung jeglicher Art eignen können BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03929 c) Änderung der BA-Satzung: Generelles Anhörungsrecht beim Vollzug der Zweckentfremdungsverordnung BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03040 d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse; Unterrichtungsrecht bei Film-, Fernseh- und Videoaufnahmen in öffentlichen Grünanlagen BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 03354 e) Antrag auf Satzungsänderung bzgl. Budgetvergabe BA-Antrags-Nr. 08-14 / B 04100 f) Durchführung von Informationsveranstaltungen zu Brennpunktthemen durch die Bezirksausschüsse; Ergänzung von § 2 Bezirksausschuss-Satzung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Änderungssatzung sowie Änderung des Anhangs 1 zur BA-Satzung (Beteiligung durch SWM GmbH) 3. Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen aus dem Budget der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

  • 08-14 / B 03929 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 04100 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 03040 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 03354 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / B 03454 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 10796 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Die als Anlage 7 beigefügte Änderungssatzung zur Satzung für die Bezirksausschüsse wird beschlossen. In Anhang 1 (Beteiligung durch SWM GmbH) zur Bezirks-ausschuss-Satzung wird eine neue Ziffer aufgenommen. Die zugrundeliegenden BA-Anträge sind satzungsgemäß behandelt.

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)