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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 21.
21.
Luftreinhalteplan München
Münchens Luft soll besser werden – Gerichtsurteil zur Luftreinhaltung in München im Stadtrat erläutern
Antrag Nr. 08-14 / A 03730 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter vom 18.10.2012
EU-konforme Luftreinhaltepolitik nur mit Euro-6-Norm
Antrag Nr. 08-14 / A 03746 von Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Alexander Reissl vom 22.10.2012
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08-14 / A 03730
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03746
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 10979
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Stadtratsanträge Nr. 08- 14 / A 03730 von Herrn StR Dr. Georg Kronawitter und Nr. 08- 14 / A 03746 von Herrn StR Ingo Mittermaier, Frau StRin Heide Rieke, Herrn StR Alexander Reissl
Inhalt
Bericht über das Urteil des VG München vom 09.10.2012, zur lufthygienischen Situation in München sowie zu den laufenden Aktivitäten u.a. des Deutschen Städtetags und der Umweltministerkonferenz zu einer rascheren Einführung von EURO 6.
Entscheidungsvorschlag
Das Referat für Gesundheit und Umwelt bleibt beauftragt, in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Referaten und Dienststellen die Diskussion und Entwicklung weiterer Maßnahmen zum Luftreinhalteplan zu koordinieren und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Den Intentionen das Antrags Nr. 08- 14 / A 03746 ist mit den im Vortrag des Referenten unter Punkt 2 geschilderten Aktivitäten bereits entsprochen; das im Antrag geforderte Schreiben an die Bundesregierung ist nicht mehr erforderlich.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Luftreinhalteplan, Luftreinhaltepolitik
