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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Rechtmäßigkeit des "Fiktiven Wohnbaurechts" überprüfen
Antrag Nr. 08-14 / A 03777 von DIE LINKE vom 07.11.2012
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08-14 / A 03777
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11148
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Antrag, dem Revisionsamt einen Prüfungsauftrag zu erteilen.
Inhalt:
Behandlung des Antrags gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unmittelbar im Stadtratsplenum;
Stellungnahme des Planungs- und Kommunalreferates und Revisionsamts.
Vorschlag:
A. Der Antrag wird gemäß § 60 Abs. 5 GeschO unverändert zur Abstimmung gestellt.
B. Die Stadtbaurätin und der Kommunalreferent beantragen, den Antrag abzulehnen.
Gesucht werden kann im RIS unter:
Fiktives Wohnungsbaurecht, Überprüfung durch das Revisionsamt
