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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 26. Februar 2013, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Erlass von Gewerbesteuerforderungen aus Sanierungsgewinnen für Münchner Firmen
08-14 / V 11233 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Änderung der Entscheidungspraxis in der Stadtkämmerei - Kassen- und Steueramt bei Erlassanträgen für Gewerbesteuerforderungen aus Sanierungsgewinnen. Rückkehr zu der bis 12.12.2007 geübten Praxis, solche Erlässe bei Vorliegen der im BMF-Schreiben vom 27.03.2003 genannten Voraussetzungen zu gewähren. Die Stadtkämmerei wird bis zur Schaffung einer bundesweit verbindlichen Vorschrift zum Sanierungserlass ermächtigt, Gewerbesteuerforderungen, die aus Forderungsverzichten im Rahmen von Firmensanierungen entstehen, bei Vorliegen der im BMF- Schreiben vom 27.03.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03, BStBl. I S. 240 genannten Voraussetzungen wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Gewerbesteuer Erlass Sanierungserlass Steuererlass Sanierung
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)