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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Erlass von Gewerbesteuerforderungen
aus Sanierungsgewinnen für Münchner Firmen
Kurzinfo:
Änderung der Entscheidungspraxis in der Stadtkämmerei -
Kassen- und Steueramt bei Erlassanträgen für Gewerbesteuerforderungen
aus Sanierungsgewinnen.
Rückkehr zu der bis 12.12.2007 geübten Praxis, solche Erlässe
bei Vorliegen der im BMF-Schreiben vom 27.03.2003
genannten Voraussetzungen zu gewähren.
Die Stadtkämmerei wird bis zur Schaffung einer bundesweit
verbindlichen Vorschrift zum Sanierungserlass ermächtigt,
Gewerbesteuerforderungen, die aus Forderungsverzichten
im Rahmen von Firmensanierungen entstehen, bei Vorliegen
der im BMF- Schreiben vom 27.03.2003, IV A 6 – S 2140 –
8/03, BStBl. I S. 240 genannten Voraussetzungen wegen
sachlicher Unbilligkeit zu erlassen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Gewerbesteuer Erlass Sanierungserlass Steuererlass Sanierung