RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 31.05.2024 19:04:57)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. Februar 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Privatisierung der Wasserversorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 04005 der FW vom 30.01.2013
-
08-14 / A 04005
(Typ: Dringlichkeitsantrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11283
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird kurz der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) dargestellt sowie der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 6.02.2013 erörtert.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister hat als Präsident des Deutschen Städtetags zusammen mit den übrigen kommunalen Spitzenverbänden sowie der VKU eindringlich an die Bundeskanzlerin appelliert, die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern, um hohe Qualität und stabile Preise zu sichern.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Wasser, Deutscher Städtetag
