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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 9.

9.
Privatisierung der Wasserversorgung Antrag Nr. 08-14 / A 04005 der FW vom 30.01.2013
  • 08-14 / A 04005 (Typ: Dringlichkeitsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 11283 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt: In der Vorlage wird kurz der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) dargestellt sowie der Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 6.02.2013 erörtert. Entscheidungsvorschlag: Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister hat als Präsident des Deutschen Städtetags zusammen mit den übrigen kommunalen Spitzenverbänden sowie der VKU eindringlich an die Bundeskanzlerin appelliert, die Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung zu verhindern, um hohe Qualität und stabile Preise zu sichern. Gesucht werden kann im RIS auch nach: Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Wasser, Deutscher Städtetag
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag )