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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 11. April 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Maximale Mietpreiserhöhung von 15 % für
München einführen - Freistaat Bayern soll
Bundesgesetz umsetzen
Antrag Nr. 08-14 / A 03919 .............................
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08-14 / A 03919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
- Antrag Nr. 08-14 / A 03919 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte,
Frau StRin Beatrix Zurek vom 14.12.2012
Inhalt
- Mietrechtsreform
- Senkung der Kappungsgrenze in München
Entscheidungsvorschlag
- Beauftragung des Herrn Oberbürgermeisters, an die Bayerische Staatsregierung heranzutreten und die im neuen Gesetz angesprochene Ermächtigung zur Senkung der Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten einzufordern
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Mietrecht
- Kappungsgrenze
- Ortsübliche Vergleichsmiete