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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 11. April 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

Maximale Mietpreiserhöhung von 15 % für München einführen - Freistaat Bayern soll Bundesgesetz umsetzen Antrag Nr. 08-14 / A 03919 .............................

08-14 / A 03919 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 11324 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03919 von Herrn StR Alexander Reissl, Herrn StR Andreas Lotte, Frau StRin Beatrix Zurek vom 14.12.2012 Inhalt - Mietrechtsreform - Senkung der Kappungsgrenze in München Entscheidungsvorschlag - Beauftragung des Herrn Oberbürgermeisters, an die Bayerische Staatsregierung heranzutreten und die im neuen Gesetz angesprochene Ermächtigung zur Senkung der Kappungsgrenze in bestimmten Gebieten einzufordern Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Mietrecht - Kappungsgrenze - Ortsübliche Vergleichsmiete

Beschluss.pdf (nach Antrag)