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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 13. März 2013, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Fairer Wahlkampf 2014 Antrag Nr. 08-14 / A 03793 von der Stadtratsfraktion der FDP vom 14.11.2012

08-14 / A 03793 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 11359 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Antrag Nr. 08-14 / A 03793 von der Stadtratsfraktion der FDP vom 14.11.2012 Inhalt: Darstellung der Neutralitätspflicht städtischer Beteiligungsgesellschaften, der Öffentlichkeitsarbeit als Teil des operativen Geschäfts einer Gesellschaft und Feststellung des sich ergebenden Fazits. Entscheidungsvorschlag: Kenntnisnahme der Ausführungen zur Neutralitätspflicht städtischer Gesellschaften in Wahlkampfzeiten Gesucht werden kann im RIS auch unter: Neutralitätspflicht städtischer Gesellschaften,Wahlkampf

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)