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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 27. Februar 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG)
Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an Straßen in der Baulast der
Kommunen - Landeshauptstadt München,
Wasserburger Landstraße zwischen Friedenspromenade und Stadtgrenze
Rücknahme des Zuwendungsbescheids vom 02.08.2010 durch die Regierung von
Oberbayern mit Bescheid vom 08.01.2013
Dringliche Anordnung
des Oberbürgermeisters
gemäß Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO
vom 11.02.2013
08-14 / V 11360
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Die Landeshauptstadt München hat auf Basis des Zukunftsinvestitions-
gesetzes im Stadtgebiet von München mehrere Straßen in Lärm
mindernder Bauweise saniert und hierfür Fördergelder erhalten.
Die Regierung von Oberbayern hat mit Bescheid vom 08.01.2013
für das Projekt „Sanierung der Wasserburger Landstraße zwischen
Friedenspromenade und Stadtgrenze mit dem Lärm mindernden Belag
DSH-V“ den Förderbescheid zurückgenommen und fordert die
ausbezahlten Gelder zurück.
Hiergegen wird Anfechtungsklage erhoben.
Inhalt
In der Dringlichen Anordnung des Oberbürgermeisters gemäß
Art. 37 Abs. 3 Satz 1 GO und § 25 GeschO vom 11.02.2013
werden der Sachverhalt erläutert und die Dringlichkeit begründet.
Gesucht werden kann auch nach:
- Konjunkturpaket II
