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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 28. Januar 2003, 14:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Keine Wiedereinführung von Bagatellsteuern
  • 02-08 / A 00467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
02-08 / V 01514 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Dezeit wird, ausgelöst durch eine Initiative des Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, verstärkt über die Wiedereinführung von sog. kommunalen Bagatellsteuern ( z.B. Vergnügungssteuer, wohnungssteuer, Getränkesteuer) diskutiert. Die Stadt München sieht die Wiederherstellung der Möglichkeit, solche kleinen Kommunalsteuern zu erheben, grundsätzlich positiv. Allerdings wird die Entscheidung, ob tatsächlich von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, im Einzelfall genau zu prüfen sein.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag m.zusätzl.Ziffer 4,Antrag Nr.467 ist erledigt,Gegenstimmen d.CSU)