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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. April 2013, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Anschluss- und Benutzungszwang (ABZ) Sicherstellung des ABZ für die Leistungen des Eigenbetriebs Abfallwirtschaftsbetrieb München

08-14 / V 10608 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Änderungs- /Ergänzungsantrag von Frau Stadträtin Irene Schmitt: Es ist zu erarbeiten, wie der Anschluss- und Benutzungszwang für den Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) im Bereich Abfallentsorgung und Verwertung sichergestellt werden kann. Inhalt: Darstellung und Stellung des AWM im Hoheitsbereich bezogen auf den Anschluss- und Benutzungszwang. Entscheidungsvorschlag: Die Leistungen des AWM sind von den Organisationseinheiten des Hoheitsbereiches pflichtig abzunehmen. Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für die Leistungen der Eigenbetriebe. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Eigenbetrieb, Abfallwirtschaftsbetrieb München, Anschluss- und Benutzungszwang.

Beschluss.pdf (nach Antrag)