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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 16. April 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Münchner Wasser vor Liberalisierung durch EU schützen!
Antrag Nr. 08-14 / A 03986 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 22.01.2013
Sicherung der Münchner Wasserversorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion der FDP vom 25.01.2013
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08-14 / A 04124
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03995
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 03986
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11520
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
In der Vorlage wird der Sachstand zum Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie der Europäischen Union (EU) und die möglichen Auswirkungen auf die Münchener Wasserversorgung dargestellt. Ferner wird über bisherige Aktivitäten der Stadtspitze
und Verwaltung, auf den Richtlinienentwurf Einfluss zu nehmen sowie weitere mögliche Schritte informiert. Auf die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ wird eingegangen.
Entscheidungsvorschlag:
Vom Vortrag wird Kenntnis genommen. Der Oberbürgermeister und das Referat für Arbeit und Wirtschaft werden weiterhin alle geeigneten Schritte unternehmen um eine Liberalisierung der Wasserversorgung zu verhindern. Die Stadt informiert im Rahmen
ihrer Möglichkeiten über die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsrichtlinie der EU, Münchner Wasserversorgung,
Europäische Bürgerinitiative, Stadtwerke München GmbH