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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 15. Mai 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Sozialausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 9.

Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen Antrag Nr. 08-14 / A 03768 ...................................

08-14 / A 03768 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / A 04255 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)

08-14 / V 11613 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass - Antrag Nr. 08-14 / A 03768 der Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN/RL vom 31.10.2012 Inhalt - Rechtslage und aktuelle Situation in München - mögliche gesetzliche Lösung im SGB V - aktuelle Situation aus Sicht des RGU - mögliche gesetzliche Lösung analog der Regelungen zur Kostenübernahme bei einem Schwangerschaftsabbruch Entscheidungsvorschlag - Herr Oberbürgermeister Ude wird gebeten, sich als Präsident des Deutschen Städtetages in den dortigen Gremien für die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für hilfeberechtigte Personen einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: - Kostenübernahme für Verhütungsmittel

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)