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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 14. Mai 2013, 14:15 Uhr
(Abgeschlossen) (ca.)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Keine Straßenausbaubeiträge
für städtebaulich veranlasste Maßnahmen
Antrag Nr. 08-14 / A 04007
von Herrn Stadtrat Josef Schmid, Herrn Stadtrat Hans Podiuk,
Herrn Stadtrat Walter Zöller, Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter
und Herrn Stadtrat Mario Schmidbauer
vom 30.01.2013
-
08-14 / A 04007
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
08-14 / V 11734
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 04007:
Die Stadt München soll die Straßenausbaubeitragssatzung für
die Fälle, in denen die zugrundeliegende Maßnahme aus rein
städtebaulichen Gründen oder im Rahmen der Stadtsanierung
durchgeführt wird, modifizieren. Die Anlieger sollen in solchen Fällen
nur noch in dem baulich begründeten Umfang herangezogen werden,
die restlichen Kosten soll die Stadt tragen.
Inhalt
Es wird dargelegt, warum auch in diesen Fällen – bei Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen – eine Pflicht zur Erhebung von
Straßenausbaubeiträgen besteht.
Entscheidungsvorschlag
1. Dem Antrag Nr. 08-14 / A 04007 kann nicht entsprochen werden.
2. Der Antrag Nr. 08-14 / A 04007 von Herrn Stadtrat Josef Schmid,
Herrn Stadtrat Hans Podiuk, Herrn Stadtrat Walter Zöller,
Herrn Stadtrat Dr. Georg Kronawitter und Herrn Stadtrat
Mario Schmidbauer vom 30.01.2013 ist damit
geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann auch nach:
- Verbesserung
- Erneuerung
- Vorteile
- Beitragsverzicht
- Straßenausbaubeitragssatzung
- KAG
