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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 17. April 2013, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Erhaltungssatzungen:
a) Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet-
in Eigentumswohnungen
Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 am 12.11.2009
b) Erlass von Erhaltungssatzungen in Aufwertungsgebieten
Antrag Nr. 3/2012 des Mieterbeirats der LHM vom
16.04.2012
c) Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln
Antrag Nr. 08-14 / A 03299 vom 08.05.2012
-
08-14 / E 00429 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 04195 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
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08-14 / A 03299 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 08-14 / A 03299 der Stadträte der SPD-Fraktion Herr Lotte, Frau Tausend, Frau Zurek, Herr Müller, Frau Messinger, Frau Boesser, Herr Amlong, Herr Kaplan und Herr Bauer vom 08.05.2012.
Antrag Nr. 03/2012 des Mieterbeirates der LHM vom 16.04.2012.
Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 aufgegriffene Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 der Bürgerversammlung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt.
Inhalte
Darstellung der Wirksamkeit und Grenzen von Erhaltungssatzungen. Methodische Weiterentwicklung der Indikatoren für die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten in München. Optimierungs- und Weiterentwicklungsmöglichkeiten des Vollzugs im Sozialreferat und Kommunalreferat. Forderung der Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Entscheidungsvorschlag
Die Modifizierung des Indikatorenkatalogs zur Ermittlung des Aufwertungs- und Verdrängungspotenziales für die Begründung von Erhaltungssatzungen wird zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverwaltung bleibt beauftragt, das Instrument der Erhaltungssat-zung kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie sich gegenüber der Bayerischen Landesregierung weiterhin für die Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten einzusetzen.
Gesucht werden kann im RIS auch nach
Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
Aufwertung, Verdrängung
§ 172 BauGB