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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 17. April 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 6.

6.
Erhaltungssatzungen: a) Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 am 12.11.2009 b) Erlass von Erhaltungssatzungen in Aufwertungsgebieten Antrag Nr. 3/2012 des Mieterbeirats der LHM vom 16.04.2012 c) Das Instrument Erhaltungssatzung weiterentwickeln Antrag Nr. 08-14 / A 03299 vom 08.05.2012
  • 08-14 / E 00429 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 04195 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
  • 08-14 / A 03299 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 11695 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Antrag Nr. 08-14 / A 03299 der Stadträte der SPD-Fraktion Herr Lotte, Frau Tausend, Frau Zurek, Herr Müller, Frau Messinger, Frau Boesser, Herr Amlong, Herr Kaplan und Herr Bauer vom 08.05.2012. Antrag Nr. 03/2012 des Mieterbeirates der LHM vom 16.04.2012. Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 28.07.2010 aufgegriffene Empfehlung Nr. 08-14 / E 00429 der Bürgerver­samm­lung des 2. Stadtbezirkes Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt. Inhalte Darstellung der Wirksamkeit und Grenzen von Erhaltungssatzungen. Methodische Weiterentwicklung der Indikatoren für die Ausweisung von Erhaltungssatzungsgebieten in München. Optimierungs- und Weiter­ent­wicklungsmöglichkeiten des Vollzugs im Sozialreferat und Kommunal­referat. Forderung der Änderung der Gesetzeslage zur Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Entscheidungsvorschlag Die Modifizierung des Indikatorenkatalogs zur Ermittlung des Aufwer­tungs- und Verdrängungspotenziales für die Begründung von Erhal­tungs­sat­zungen wird zur Kenntnis genommen. Die Stadtverwaltung bleibt beauftragt, das Instrument der Erhaltungssat-zung kontinuierlich weiterzuentwickeln sowie sich gegenüber der Baye­rischen Landesregierung weiterhin für die Einführung eines Genehmi­gungsvorbehaltes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswoh­nungen in Erhaltungssatzungsgebieten einzusetzen. Gesucht werden kann im RIS auch nach Zusammensetzung der Wohnbevölkerung Aufwertung, Verdrängung § 172 BauGB
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)