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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 13. Juni 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 9.

9.
Abgesetzt
Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) Satzungsbeschluss
  • 08-14 / A 04683 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
08-14 / V 11772 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass - Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Bereich des Zweckentfremdungsrechts. Von dieser Kompetenz hat der Bayerische Landtag erneut Gebrauch gemacht und mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum den Gemeinden weiterhin die Möglichkeit gegeben, eine eigene Satzung zu erlassen. Inhalt - Begründung der Wohnraummangellage in München und Schilderung der Wirkung des Zweckentfremdungsvollzuges der letzten Jahre auf dem Wohnungsmarkt - Satzungsbeschluss Entscheidungsvorschlag - Neuerlass einer Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum - Die Satzung vom 02.01.2009 über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wird dadurch ersetzt. Gesucht werden kann auch nach: - ZwEWG - ZeS