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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 18. April 2013, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Kommunalausschuss

Sitzungsort:

Kleiner Sitzungssaal

TOP 6.

Unentgeltliche Überlassung von vier nicht mehr benötigten, abgeschriebenen und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen an die syrische Stadt Aleppo Ausnahme vom kommunalrechtlichen Schenkungsverbot

08-14 / V 11841 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stichwort Fahrzeugüberlassung Anlass Die Münchner Hilfsorganisation Orienthelfer e.V. hat um kostenlose Überlassung von vier beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) nicht mehr benötigten, abgeschriebenen und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen zum Zwecke der Katastrophenhilfe für die syrische Stadt Aleppo gebeten. Inhalt Die Überlassung ist im Hinblick auf das grundsätzlich geltende kommunalrechtliche Schenkungsverbot durch Stadtratsbeschluss zu ratifizieren. Entscheidungsvorschlag Der Schenkung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Fahrzeugüberlassung, Stadt Aleppo, Orienthelfer e. V., Schenkungsverbot

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