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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 2. Mai 2013, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Unentgeltliche Überlassung von vier
nicht mehr benötigten und zur Aussonderung
anstehenden Müllfahrzeugen an den
Münchner Verein Orienthelfer e.V. für die
Katastrophenhilfe in der syrischen Stadt Aleppo
Ausnahme vom kommunalrechtlichen
Schenkungsverbot
Kurzinfo:
Stichwort
Fahrzeugüberlassung
Anlass
Die Münchner Hilfsorganisation Orienthelfer e.V. hat um kostenlose Überlassung von vier beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) nicht mehr benötigten, abgeschriebenen und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen zum Zwecke der Katastrophenhilfe für die syrische Stadt Aleppo gebeten.
Inhalt
Die Überlassung ist im Hinblick auf das grundsätzlich geltende kommunalrechtliche Schenkungsverbot durch Stadtratsbeschluss zu ratifizieren.
Entscheidungsvorschlag
Der Schenkung wird zugestimmt.
Gesucht werden kann auch nach:
Fahrzeugüberlassung, Stadt Aleppo, Orienthelfer e. V., Schenkungsverbot