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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 2. Mai 2013, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 10.

10.

Unentgeltliche Überlassung von vier nicht mehr benötigten und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen an den Münchner Verein Orienthelfer e.V. für die Katastrophenhilfe in der syrischen Stadt Aleppo Ausnahme vom kommunalrechtlichen Schenkungsverbot

08-14 / V 11841 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Stichwort Fahrzeugüberlassung Anlass Die Münchner Hilfsorganisation Orienthelfer e.V. hat um kostenlose Überlassung von vier beim Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) nicht mehr benötigten, abgeschriebenen und zur Aussonderung anstehenden Müllfahrzeugen zum Zwecke der Katastrophenhilfe für die syrische Stadt Aleppo gebeten. Inhalt Die Überlassung ist im Hinblick auf das grundsätzlich geltende kommunalrechtliche Schenkungsverbot durch Stadtratsbeschluss zu ratifizieren. Entscheidungsvorschlag Der Schenkung wird zugestimmt. Gesucht werden kann auch nach: Fahrzeugüberlassung, Stadt Aleppo, Orienthelfer e. V., Schenkungsverbot

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)